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RSS Entscheidungen des BGH

  • Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
    Pressemitteilung 59/23 vom 28.03.2023
  • Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig
    Pressemitteilung 58/23 vom 27.03.2023
  • Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
    Pressemitteilung 55/23 vom 22.03.2023

RSS Entscheidungen des BVerfG

  • Beschluss vom 1. Februar 2023
    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • Beschluss vom 22. März 2023
    Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020
  • Beschluss vom 16. Februar 2023
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt

RSS Entscheidungen des OVG NRW

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