Güterichter.de

  • Rechtsprechung
  • Forschung
  • Statistik
  • Gesetzliche Grundlagen
  • Gesetzgebungsverfahren
Güterichter.de

RSS Entscheidungen des BGH

  • Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
    Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
  • Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
    Pressemitteilung 161/23 vom 20.09.2023
  • Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
    Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023

RSS Entscheidungen des BVerfG

  • Beschluss vom 31. August 2023
    Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
  • Beschluss vom 31. August 2023
    Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
  • Beschluss vom 28. August 2023
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

RSS Entscheidungen des OVG NRW

Impressum